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Brussels Governance Monitor

Digital: digitale Kluft und Verwaltungsvereinfachung

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Die RPE sieht die Bekämpfung der digitalen Kluft, die Verwaltungsvereinfachung über Easy Brussels und IRISbox, den Smart-City-Ausbau und die Positionierung Brüssels als KI-Hauptstadt vor.

Kurz gefasst (leichte Sprache)

Die Region will Brüsselern bei der Internetnutzung helfen und Online-Dienste vereinfachen. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass Schalter, Telefon und Post für alle verfügbar bleiben müssen.

Schluesselzahlen

36%der Brüsseler 16-74 Jahre (40 % national)

Bevölkerung in digitaler Verwundbarkeit

75%Belgien (Barometer 2022, König-Baudouin-Stiftung)

Gering qualifizierte Personen in digitaler Verwundbarkeit

60Monate (bestehende Verfahren) — 6 Monate (neue)

Ordonnanz Brüssel Digital — Frist zur Konformität

30Mio. EUR im Jahr 2026 (gegenüber 39 Mio. EUR 2025, -23 %), Stopp aller neuen Projektausschreibungen

Innoviris — regionales F&E-Budget

KI in Unternehmen: Brüssel unter dem belgischen Durchschnitt, trotz des Anspruchs „KI-Hauptstadt" (4. August 2026)

Nach Zahlen, die das BISA, das Brüsseler Institut für Statistik und Analyse, am 4. August 2026 auf Grundlage der IKT-Erhebung von Statbel veröffentlicht hat, nutzten 2025 mehr als ein Viertel der Brüsseler Unternehmen mit mindestens zwei Beschäftigten mindestens eine Technologie der künstlichen Intelligenz.

BereichKI-Nutzung (2025)
Brüsseler Unternehmen mit 2 bis 9 Beschäftigten25 %
Brüsseler Unternehmen mit über 250 Beschäftigten70 %
Alle belgischen Unternehmenetwa ein Drittel
Europäische Union19,95 %

Die Zahl ist in beide Richtungen zu lesen. Brüssel liegt über dem europäischen Durchschnitt, aber unter dem belgischen Durchschnitt, während die Region den Anspruch verfolgt, Hauptstadt der künstlichen Intelligenz zu werden, festgeschrieben in der Regionalen Politikerklärung und ausgeführt im regionalen Fahrplan vom 22. und 23. Juni 2026.

Am auffälligsten ist der Abstand zwischen kleinen und großen Strukturen: siebzig Prozent bei den Unternehmen mit über 250 Beschäftigten gegenüber fünfundzwanzig Prozent bei jenen mit 2 bis 9. Das Brüsseler Wirtschaftsgefüge besteht jedoch überwiegend aus Kleinstunternehmen. Auch die Anwendungen unterscheiden sich: internes Management, Buchhaltung, Finanzen, Geschäftsanalyse und Vorauswahl von Bewerbungen in kleinen Strukturen, Cybersicherheit in großen.

Die KI-gestützte Vorauswahl von Bewerbungen zählt zu den Systemen, die die europäische KI-Verordnung als hochriskant einstuft, mit besonderen Informations- und Aufsichtspflichten.

Quellen: BRUZZ Economie (4. August 2026), unter Berufung auf das BISA auf Grundlage der IKT-Erhebung von Statbel. Verlässlichkeit: amtlich für die Zahlen, erstellt vom regionalen Statistikinstitut aus einer föderalen Erhebung; der Vergleich mit dem belgischen und europäischen Durchschnitt wird wie veröffentlicht wiedergegeben.

Verpflichtungen der RPE

Die Regionale Politikerklärung behandelt den digitalen Wandel aus mehreren Blickwinkeln:

Digitale Kluft

  • Plan für digitale Inklusion — Begleitung von digital benachteiligten Zielgruppen (Senioren, Neuankömmlinge, Menschen in prekären Situationen)
  • Öffentliche Digitale Räume — Erhalt und Stärkung des bestehenden Netzwerks
  • Digitale Vermittlung — Schulung von Gemeindebeamten und Sozialarbeitern

Verwaltungsvereinfachung

  • Easy Brussels — digitales Einheitsportal für regionale Verwaltungsverfahren
  • IRISbox — Online-Dienstleistungsplattform, zu modernisieren und zu erweitern
  • „Only once"-Prinzip — Bürger nicht erneut nach Daten fragen, die der Verwaltung bereits bekannt sind

Smart City

  • Paradigm (CIRB) — regionales IT-Zentrum, Betreiber der Smart-City-Strategie
  • Open Data — Erweiterung des regionalen Open-Data-Portals
  • Konnektivität — WLAN- und 5G-Abdeckung in öffentlichen Räumen

Brüssel als KI-Hauptstadt

  • Europäische Positionierung — Attraktivität für Technologieunternehmen, in Zusammenarbeit mit BeCentral und Universitäten
  • KI in der Verwaltung — gezielte Experimente zur Verbesserung öffentlicher Dienste

Ordonnanz Brüssel Digital (25. Januar 2024)

Die Region Brüssel, die GGK und die COCOF haben am 25. Januar 2024 gemeinsam ein Dekret und eine Ordonnanz verabschiedet, die den Rahmen für die digitale Transition der Brüsseler öffentlichen Behörden festlegen. Der Text wurde am 21. Februar 2024 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht (Nr. 2024000830) und gilt für regionale, kommunale und interkommunale Verwaltungen sowie für die Dienste der Regierung und des Parlaments.

Durch den Text garantierte Bürgerrechte

Der Rahmen schafft sechs formale Rechte:

  • jedes Verwaltungsverfahren online durchführen
  • Mitteilungen über eBox mit Einschreibe-Charakter und festem Datum erhalten
  • die digitale Zustimmung jederzeit widerrufen
  • Unterstützung bei Online-Verfahren erhalten
  • Zugang zu Offline-Alternativen: physische Schalter, Telefon, Post
  • angepasster Zugang (Personen mit Behinderungen) und angepasste Öffnungszeiten

Der Text verpflichtet die Verwaltungen, „die Mittel für die physische Interaktion zu erhalten oder zu entwickeln" — es handelt sich nicht um eine bloße optionale Alternative, sondern um eine formale Verpflichtung. Der angeführte europäische Referenzrahmen ist eIDAS, die Richtlinie Webzugänglichkeit und die Verordnung Single Digital Gateway.

Frist zur Umsetzung

  • 6 Monate nach Inkrafttreten für jedes neue Verwaltungsverfahren
  • 60 Monate für die Konformität der bestehenden Verfahren

Zivilgesellschaftlicher Widerstand und Nichtigkeitsklage

Die Ordonnanz ist seit September 2022 Gegenstand eines anhaltenden Widerstands, geführt insbesondere von Lire et Écrire Bruxelles, der MOC Bruxelles, dem Gang des Vieux en Colère, fedabxl und einer Gruppe von 24+ Akteuren (Vereinigungen, Dachverbände, Gewerkschaften). Chronologie der Mobilisierung:

  • 8. September 2022 — symbolische „Riesenwarteschlange"
  • 22.-23. September 2022 — zivilgesellschaftliche Versammlung, ~500 Akteure
  • Dezember 2022 — Demonstration von ~1 000 Personen
  • April-Juni 2023 — lokale Versammlungen (Anderlecht, Molenbeek, Schaerbeek, Ixelles)
  • 10. Oktober 2023 — 5. Versammlung Place de l'Albertine (~400 Personen)
  • 12. Januar 2024 — parlamentarische Verabschiedung
  • 2024: Einreichung einer Nichtigkeitsklage vor dem Verfassungsgerichtshof.
  • 25. September 2025: Der Verfassungsgerichtshof fällt sein Urteil Nr. 126/2025. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen, doch das Gericht präzisiert, dass die drei Offline-Kanäle (physischer Schalter, Telefon, Post) kumulativ und verpflichtend sind und ein Argument der « unverhältnismäßigen Belastung » nicht herangezogen werden kann, um einen davon abzuschaffen. Dies ist die Lesart, die der Organisator der Versammlung vom 23. April 2026 als « durch den Verfassungsgerichtshof interpretierte Ordonnanz » zusammenfasst.

Die Gegner argumentieren, dass die Garantien des Textes formal, aber nicht verbindlich seien: keine Sanktion bei Fehlen eines Schalters, keine Dichtenorm, keine für die Aufrechterhaltung der Offline-Kanäle zugewiesenen Haushaltsmittel.

Zahlen zur digitalen Kluft (Barometer 2022)

Der Barometer der digitalen Inklusion der König-Baudouin-Stiftung (Ausgabe 2022, zitiert von Lire et Écrire) stellt fest, dass:

  • 4 Brüsseler von 10 sich in einer Situation digitaler Verwundbarkeit befinden
  • 1 Belgier von 2 auf nationaler Ebene
  • 75 % der gering qualifizierten Personen erhebliche digitale Schwierigkeiten haben

Die aktualisierten Daten des Barometers 2024 zeigen einen leichten Rückgang auf 36 % für die Brüsseler Bevölkerung von 16-74 Jahren (siehe Abschnitt Mini-Bru oben) — aber die Konzentration auf gering qualifizierte, ältere und prekäre Zielgruppen bleibt massiv.

Versammlung « L'humain d'abord ! » (23. April 2026)

Am Donnerstag, dem 23. April 2026, von 10 bis 17 Uhr, fand eine von Lire et Écrire Bruxelles organisierte Versammlung auf dem Fernand-Cocq-Platz in Ixelles (1050) statt. Das öffentlich erklärte Ziel: „erheblichen Druck auf die 19 Brüsseler Gemeinden auszuüben", damit sie die Ordonnanz einhalten, wie sie vom Verfassungsgerichtshof interpretiert wurde. Sie ist Teil eines für das Frühjahr 2026 geplanten Mobilisierungszyklus (8. Mai: Aufruf Coalition 8 Mai; 12. Mai: nationale Demonstration auf föderaler Ebene zu Renten / Arizona, eigenständige Frage).

Quellen: Belgisches Staatsblatt (21. Februar 2024); be.brussels; Lire et Écrire; fedabxl; Lire et Ecrire, Urteil des Verfassungsgerichtshofs (26. September 2025). Vertrauen: official (Rechtsrahmen, Urteil des Verfassungsgerichtshofs und Barometerdaten); unconfirmed (Teilnehmerzahl bei der Versammlung vom 23. April 2026).

Wichtige Einrichtungen

  • Paradigm (CIRB) — IT-Zentrum der Region Brüssel-Hauptstadt, technischer Betreiber
  • Easy Brussels — Agentur für Verwaltungsvereinfachung
  • IRISbox — Plattform für Online-Dienste

Physische Infrastruktur: Rechenzentren

Die Ambition „KI-Hauptstadt" stützt sich auf eine wachsende physische Infrastruktur. Das Rechenzentrum KevlinX BRU01 (Neder-Over-Heembeek, 32 MW, ~150 Arbeitsplätze) ist seit Januar 2026 auf dem Gebiet der Region in Betrieb. Der Stromverbrauch der Rechenzentren in Belgien wird auf 3,2 TWh geschätzt (4 % des nationalen Stroms), mit Prognosen von 7 bis 15,5 TWh bis 2035. Rechenzentren fehlen im PRDD und es gibt keine spezifische stadtplanerische Kategorie.

Quelle: KevlinX, Elia, DPR 2026.

Strukturelle Daten: Mini-Bru IBSA 2026

Das Mini-Bru 2026 positioniert Brüssel an der Spitze der Digitalisierung in Belgien:

IndikatorBrüsselFlandernWallonien
Fortgeschrittene Digitalkompetenzen (16-74 Jahre, 2025)65 %61 %60 %
Geringe oder keine Kompetenzen35 %39 %40 %
Digitale Intensität KMU (2024)86 %85 %79 %
Arbeitsplätze IKT-Sektor (2023)28 111

Brüssel weist den höchsten Anteil fortgeschrittener Digitalkompetenzen im Land und die stärkste digitale Intensität der KMU auf, getragen von einem Ökosystem mit 28 111 IKT-Arbeitsplätzen.

Die regionale F&E erreicht 2 532,9 M EUR (2,45 % des BIP) mit 15 367 Forschern (VZÄ), davon 71,9 % im privaten Sektor.

Quelle: BISA Mini-Bru 2026 (Statbel, Eurostat, Belspo, Daten 2023-2025).

Innoviris friert alle neuen F&E-Projekte ein (März 2026)

Der regionale Forschungs- und Innovationsfonds Innoviris hat angekündigt, 2026 keine einzige Ausschreibung zu starten. Das Budget von Innoviris sinkt von 39 Mio. EUR (2025) auf 30 Mio. EUR (2026), eine Kürzung um rund 23 %.

Laufende Projekte aus 2025 werden fortgesetzt. Bereits eingereichte Anträge können 2027 vorbehaltlich verfügbarer Mittel berücksichtigt werden. Rund 120 Forscher der Brüsseler Universitäten (VUB, ULB, UCLouvain, Ichec) unterzeichneten gemeinsam einen offenen Brief in Le Soir, um die Kürzung anzuprangern.

Auswirkungen auf den Digitalsektor:

  • Das Einfrieren betrifft unmittelbar die digitalen Innovationsprojekte, die Innoviris in Partnerschaft mit Brüsseler Universitäten und KMU finanzierte
  • Die RPE-Ambition, Brüssel als « KI-Hauptstadt » zu positionieren, wird durch den Wegfall des öffentlichen F&E-Hebels untergraben, zumindest solange keine neuen Mittel freigegeben werden
  • Das regionale F&E-Budget (2 532,9 Mio. EUR, 2,45 % des BIP) lag bereits unter dem europäischen Ziel von 3 %
  • Der Privatsektor stellt 71,9 % der Forscher: ohne öffentliche Kofinanzierung verlieren gemischte Projekte (öffentlich-privat) ihre Daseinsberechtigung

Die Maßnahme fügt sich in den breiteren Sparkontext ein: Hub.brussels (internationales Netzwerk −⅔), Visit Brussels (Subventionen 22→8 Mio. EUR), föderale MwSt.-Erhöhung. Das Brüsseler Innovationsökosystem wird von vier Seiten getroffen. Bis zum 20. Juli 2026 wurde keine Aufhebung des Einfrierens angekündigt.

Quellen: BX1 (7. April 2026); BRUZZ (27. März 2026).

Brüssel als KI-Hauptstadt: Roadmap « Brussels All.In » (22.-23. Juni 2026)

Der Brüsseler Minister für digitale Wirtschaft, Laurent Hublet (Les Engagés), stellte am 22. und 23. Juni 2026 eine regionale Roadmap für die Ambition als « KI-Hauptstadt » vor, bei einer Veranstaltung, die eine Präsentation in der Brauerei Volle Gas mit der der künstlichen Intelligenz gewidmeten Veranstaltung « Off the Radar » verband (Mix, Watermael-Boitsfort). Die Pressereaktion war gemischt: Mehrere Beobachter bemängelten das Fehlen konkreter Zahlen und Ziele, ein Artikel von La Libre zitierte den Bedarf an « Zahlen, sonst wird [der Plan] zerlegt ».

Diese Roadmap steht im selben Kontext wie das oben beschriebene Innoviris-Einfrieren: Die angekündigte KI-Positionierung besteht neben einer Aussetzung der wichtigsten öffentlichen Forschungsfinanzierung der Region.

Quellen: La Libre (22. Juni 2026); Forbes Belgique (4. Juli 2026). Vertrauen: official (ministerielle Ankündigung), mit journalistischem Vorbehalt zur mangelnden Detailtiefe des Plans.

Quellen und Methodik

Die dokumentierten Verpflichtungen stammen aus dem offiziellen RPE-Text und übereinstimmenden Pressequellen zum Regierungsabkommen vom 12. Februar 2026.

Geerbter Kontext (Juni 2024 – Februar 2026)

Die wichtigsten Stellen (Paradigm/CIRB, Easy Brussels, Hub.Brussels) arbeiteten im laufenden Modus, ohne neuen politischen Impuls.

Vollständigen Kontext lesen

Was das konkret bedeutet

Die RPE sieht einen Plan zur digitalen Inklusion für die ~40 % der Brüsseler Haushalte mit digitalen Schwierigkeiten, die Modernisierung von IRISbox und Easy Brussels und die Positionierung Brüssels als KI-Hauptstadt vor.

Was BGM nicht sagt

Diese Karte sagt nicht die Wirksamkeit des Plans zur digitalen Inklusion voraus. Sie dokumentiert die RPE-Verpflichtungen. Die digitale Kluft ist ein multifaktorielles Phänomen, das über die regionale Politik allein hinausgeht.

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